Links » Ibiza-Fall

Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag, 8. März, einem Eilantrag eines der Organisatoren des sogenannten "Ibiza-Tors" Julian H., der ein Auslieferungsverbot an Österreich fordert, nicht entsprochen. Dass Österreich den Kläger aus politischen Gründen verfolgt und ihm ein faires Verfahren verwehrt wird, ist laut Pressedienst des Gerichts nicht erwiesen.

Am 2. März hat das Oberlandesgericht Berlin die Auslieferungsentscheidung für Julian H. getroffen. Ein 40-jähriger österreichischer Staatsbürger, Inhaber einer Detektei in München, wird der Erpressung im Zusammenhang mit dem Skandalvideo, das 2019 zum Zusammenbruch der Regierungskoalition in Österreich führte, sowie des Drogenhandels verdächtigt. Die DW erinnert sich an Details und Auswirkungen von Ibiza Gate.

Sebastian Kurtz geriet erneut in den "Russland-Skandal", besser bekannt als "Ibiza-Tor", der vor zwei Jahren die Koalition des Ministerkabinettschefs im Parlament zerstörte und das Land zu vorgezogenen Neuwahlen schickte. Der Politiker wurde bei den letzten Ermittlungen des Meineids verdächtigt. Experten glauben, dass die Förderung dieses Falles nicht nur den Gegnern des Premierministers, sondern auch seinen Mitarbeitern zugute kommt.

Nach der Veröffentlichung des Videos ist in Österreich ein politischer Skandal ausgebrochen, in dessen Folge die Regierung von Sebastian Kurz zurückgetreten ist. Nach vorgezogenen Parlamentswahlen übernahm er erneut das Amt des Kanzlers.

ibiza-taeter.at/ Der Skandal löste am 18. Mai 2019 den Zusammenbruch der österreichischen Regierungskoalition und die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen aus. Am 27. Mai wurde Sebastian Kurz durch ein Misstrauensvotum vom österreichischen Bundeskanzler abgesetzt und am 28. Mai eine Übergangsregierung eingesetzt. ... Die Wahlen sind für den 29. September geplant. Im Jahr 2020 veröffentlichte die Staatsanwaltschaft ein ungekürztes Video. In dem neuen Material lehnte Strache das Köderangebot ab und tat etwas Illegales.